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Darlegungs- und Nachweislast des Handelsvertreters beim Ausgleichsanspruch

Grundzüge und Entscheidungen zur Darlegungs- und Beweispflicht des Handelsvertreters beim Ausgleichsanspruch
 

von Küstner, v. Manteuffel & Wurdack, Kanzlei für Vertriebsrecht und Handelsvertreterrecht

Eine Rechtsprechungsübersicht zum Handelsvertreterrecht finden Sie hier.


Rechtstipps zur Kündigung eines Handelsvertretervertrags finden Sie hier.

Bitte beachten Sie auch unsere Seminare zum Handelsvertreterrecht.


Darlegungs- und Nachweislast des Handelsvertreters beim Ausgleichsanspruch


Grundlage für die Ermittlung des Rohausgleichs sind die Vorschriften des § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 3 HGB. Dabei bedarf es einer besonderen Darstellung der Vorteile des Unternehmers (Nr. 1) grundsätzlich nicht. Denn es gilt die Faustregel, dass die Vorteile des Unternehmers den Provisionsverlusten des Handelsvertreters (Nr. 2) entsprechen.

Ausgangspunkt für die Berechnung der Provisionsverluste des Handelsvertreters nach Maßgabe des § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HGB sind die Provisionen, die der Handelsvertreter im Laufe der letzten 12 Monate seiner Tätigkeit erhalten hat.

Von den Provisionen, die in den letzten 12 Monaten erzielt worden sind, sind diejenigen abzuziehen, die aufgrund von Geschäften mit Altkunden verdient wurden. Denn ausgleichsfähig sind nur Provisionen aus Geschäften mit vom Handelsvertreter geworbenen Neukunden (oder intensivierten Altkunden). Eine pauschale Schätzung des Handelsvertreters, mindestens 800 Neukunden geworben zu haben, ist auch dann unsubstantiiert, wenn der Handelsvertreter aus den Umsätzen der letzten beiden Vertragsjahre den Anteil der Neukunden prozentual ermittelt. Dem Antrag des Handelsvertreters, zur Feststellung der Neukunden des Unternehmers aufzugeben, eine aus der elektronischen Datenverarbeitung abzurufende Liste vorzulegen, kann nicht stattgegeben werden.

Eine Verpflichtung des Unternehmers, im Rahmen des Ausgleichsverfahrens eine entsprechende Liste zu fertigen und vorzulegen, ist nicht erkennbar. Für eine solche Verpflichtung besteht schon deswegen kein Grund, wenn nicht nachvollziehbar ist, dass der Handelsvertreter zu einer Ermittlung der Neukunden nicht in der Lage ist. Dies ist jedenfalls dann nicht der Fall, wenn der Handelsvertreter angegeben hat, dass er zu Beginn seiner Tätigkeit umfangreiche Listen von Altkunden erhalten hat. Durch einen Vergleich der in diesen Listen genannten Namen mit den ihm übersandten Buchauszügen müsste er feststellen können, ob es sich bei den in den Buchauszügen erwähnten Kunden um Alt- oder Neukunden handelt.

Der Antrag des Handelsvertreters, sämtliche in den Buchauszügen des Unternehmers genannten Kunden dazu zu vernehmen, ob sie Neukunden waren, ist unbeachtlich, da er der Ausforschung dient. Ebenso unbeachtlich, weil der Ausforschung dienend, ist der Antrag des Handelsvertreters, den Unternehmer zur Richtigkeit einer vom Handelsvertreter genannten unsubstantiierten Neukundenquote zu vernehmen. Auch die Einholung eines Sachverständigengutachten zu der Frage, ob 70 % der Kunden Neukunden sind, wäre eine Beweiserhebung ins Blaue hinein, soweit es an der Darlegung hinreichender Anknüpfungstatsachen fehlt (vgl. hierzu OLG Koblenz, Urt. v. 31.05.2001 – 6 U 1733/98 –).


Im Folgenden haben wir Rechtstipps für Handelsvertreter - thematisch geordnet - zusammengestellt. 

Handelsvertretervertrag

  - Thema: "Warum schriftlicher Handelsvertretervertrag?"


Pflichten des Handelsvertreters

  - Das Wettbewerbsverbot des Handelsvertreters

  - Leistungsstörung beim Bezirksvertreter

  - Thema: Vertragserweiterung

  - Thema: Weisungen an Handelsvertreter


Pflichten des Unternehmers

  - Thema: Weisungen an Handelsvertreter

  - Internetvertrieb und Handelsvertreter


Provisionsanspruch

  - Provisionen: Welche gibt es? Wann ist die Provision fällig?

  - Leistungsstörung beim Bezirksvertreter

  - Internetvertrieb und Handelsvertreter

  - Hemmung und Neubeginn der Verjährung


Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht

  - Kontrollrechte des Handelsvertreters und ihre Durchsetzung


Kündigung des Handelsvertretervertrags

  - Krankheit und Ausgleichsanspruch bei Eigenkündigung

  - Die Freistellung im Rahmen von Handelsvertreterverträgen

  - Die ausgleichserhaltende Kündigung der Handelsvertreter- GmbH

  - Variierende Fristen für die Kündigung im Absatzmittler- Vertrag

  - Begründeter Anlass für eine ausgleichserhaltende Eigenkündigung

  - Das Verabschiedungsschreiben

  - Die fristlose Kündigung: Voraussetzungen und Rechtsfolgen

  - Fristlose Kündigung des Handelsvertretervertrags und Ausgleichsanspruch


Ausgleichsanspruch

  - Die fristlose Kündigung: Voraussetzungen und Rechtsfolgen

  - Der Ausgleichsanspruch des Warenhandelsvertreters

  - Krankheit und Ausgleichsanspruch bei Eigenkündigung

  - Thema: Ausgleichsanspruch und Steuer

  - Eigenschaften von Neukunden bei der Ermittlung Aunspruchsanspruchs nach § 89 b HGB

  - Handelsvertreterausgleich und Altersversorgung

  - Wichtiger Grund und Ausgleichsanpruch

  - Darlegungs- und Nachweislast des Handelsvertreters beim Ausgleichsanspruch

  - Ausgleichsanspruch beim Vertrieb von Waren und Dienstleistungen

  - Fristlose Kündigung des Handelsvertreters und Ausgleichsanpruch

  - Ausgleichsanspruch und Zugewinnausgleich

  - Die Vorauserfüllung des Ausgleichsanpruchs

  - Die ausgleichserhaltende Kündigung der Handelsvertreter- GmbH

  - Begründeter Anlass für eine ausgleichserhaltende Eigenkündigung


Einstands-, Abwälzungs- und Nachfolgevereinbarungen 

  - Wichtige Punkte beim "Vertretungsverkauf"

  - Fragen bei Einstandsvereinbarungen


Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot

  - Das Wettbewerbsverbot des Handelsvertreters

  - Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot des Handelsvertreters gemäß § 90 a HGB

  - Verwendung von Kundendaten nach Beendigung des Vertretervertrages

  - Das Verabschiedungsschreiben


Rechtsformwahl

  - Thema Handelsvertreter- GmbH: Vor- und Nachteile

  - Das GmbH- Recht wird moderner


Internetvertrieb

  - Internetvertrieb und Handelsvertreter


Handelsvertreter im Nebenberuf

  - Buchauszug für Handelsvertreter im Nebenberuf


Sonstiges

  - Rückzahlungsklauseln für Ausbildungskosten

  - Die Insolvenz des Handelsvertreters

  - Einbehalt der Provision von Inkassobeträgen

  - Aktuell: Rentenversicherungspflicht für GmbH- Geschäftsführer


Die Anwaltskanzlei ist seit ihrer Gründung 1970 durch Dr. jur. Wolfram Küstner, Rechtsanwalt in Göttingen, ausschließlich tätig auf den Gebieten des gesamten Außendienst- und Vertriebsrechts. 

Aktuelle RechtsLinks

Ausgleichsanspruch bei Krankheit und Eigenkündigung

Insolvenz im Handelsvertreterrecht


Buchauszug des Handelsvertreters im Nebenjob


Verjährung im Handelsvertreterrecht

Bedeutung der GmbH im Handelsvertreterrecht

Die ausgleichserhaltende Kündigung der Handelsvertreter GmbH


Außerordentliche Kündigung des Vertrags


Der Neukunde im Ausgleichsrecht


Handelsvertreterausgleich und Altersvorsorge


Ausschluss des Ausgleichsanspruchs


Beweislasten im Ausgleichsrecht


Ausgleichsanspruch beim Vertrieb von Waren und Dienstleistungen


Handelsvertreterausgleich des Tankstellenbetreibers

Zur Vertragserweiterung im Vertreterrecht

Ausgleichsanspruch und Zugewinnausgleich

Vorauserfüllung des Ausgleichsanspruch

Einbehalt der Provision aus dem Inkasso

Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters


Der Ausgleichsanspruch des Versicherungsver-
treters


Der Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers

Der Ausgleichsanspruch des Franchisenehmers

Der Ausgleichsanspruch des Tankstellenhalters

Der Ausgleichsanspruch des Bausparkassen-
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Grundsätze zur Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs

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Ausgleich des Versicherungsvertreters

Aktuelles zum Handelsvertreterrecht: Grundzüge und Entscheidungen


Aktuelles zum Versicherungsvertreter- recht: Grundzüge und Entscheidungen

Infos zum Versicher- ungsvermittlerrecht

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Das Recht der Finanzdienstleister

Aktuelles zum Franchiserecht

Infos zum Vertrags- händlerrecht


Infos zur Finanz- marktrichtlinie

Aktuelles zur MiFID

Ausgleichsanspruch

Die Grundsätze im Versicherungsver- treterrecht

Das Recht der Handelsvertreter

Das Recht der Ver- sicherungsvertreter

Die Grundsätze zur Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruch

Das Vermittlerregister

Das Versicherungs- vermittlerregister

Das VVR

Finanzdiensleistungsrecht

Das Versicherungs-
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Das Versicherungs- vermittlerrecht

Die Versicherungs- vermittlerverordnung


Infos zum
Vermittlergesetz