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Die fristlose Kündigung des Handelsvertretervertrags

Grundzüge und Entscheidungen zur Kündigung des Handelsvertretervertrags

von Küstner, v. Manteuffel & Wurdack, Kanzlei für Vertriebsrecht und Handelsvertreterrecht

Eine Rechtsprechungsübersicht zum Handelsvertreterrecht finden Sie hier.


Rechtstipps zur Kündigung eines Handelsvertretervertrags finden Sie hier.

Bitte beachten Sie auch unsere Seminare zum Handelsvertreterrecht.



Die fristlose Kündigung – Voraussetzungen und Rechtsfolgen


Im Laufe eines Handelsvertreterverhältnisses sind für beide Parteien Situationen denkbar, in denen sich die Frage stellt, ob nicht die sofortige Auflösung des Handelsvertretervertrages möglich ist.

Unabhängig von einer einvernehmlichen Beendigung durch Aufhebungsvereinbarung kann der Handelsvertretervertrag auch durch einseitige Erklärung vorzeitig beendet werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Dieses Recht zur außerordentlichen/fristlosen Kündigung darf weder ausgeschlossen noch beschränkt werden (§ 89 a HGB).

1. Voraussetzungen:

a. Wichtiger Grund
Bei der Prüfung, ob ein wichtiger Grund gegeben ist, der zur fristlosen Kündigung berechtigt, steht die Frage im Vordergrund, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum nächstmöglichen ordentlichen Kündigungstermin zugemutet werden kann oder nicht. Dabei kommt es auf die Umstände des Einzelfalles an, z.B. die Dauer des Vertragsverhältnisses, die Ausgestaltung der persönlichen und sachlichen Beziehungen und nicht zuletzt das eigene Verhalten des Kündigenden.

Unerheblich ist dagegen, ob die Vertragsstörung auf einem Verschulden des Gekündigten beruht (auch wenn dies häufig der Fall ist). Ein wichtiger Grund kann auch im Einflussbereich des Kündigenden liegen, auf Unternehmerseite beispielsweise die Weisung einer Muttergesellschaft an ihr Tochterunternehmen, das Vertragspartner des Handelsvertreters ist, den Vertrieb einzustellen. Auf Seiten des Handelsvertreters kann z.B. ein Unfall, der es dem Handelsvertreter unmöglich macht, seine Tätigkeit für das vertretene Unternehmen fortzuführen, die sofortige Beendigung des Vertragsverhältnisses rechtfertigen.

Beispiele für einen wichtigen Grund sind:

(für beide Parteien)
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch den Vertragspartner, unberechtigte fristlose Kündigung des anderen,

(für den Unternehmer)
Verletzung des Wettbewerbsverbots durch den Handelsvertreter, Konkurs des Handelsvertreters,

(für den Handelsvertreter)
Abwerbung von Kunden durch den Unternehmer, unzulässige einseitige Gebietsverkleinerung oder Provisionskürzung durch den Unternehmer.

b. Abmahnung
Zu beachten ist, dass eine fristlose Kündigung regelmäßig voraussetzt, dass der Kündigende den Vertragspartner vorher auf den Vertragsverstoß hinweist und ihm Gelegenheit zu vertragstreuem Verhalten gibt.

Die Abmahnung ist nur dann entbehrlich, wenn der zu Kündigende nicht mehr die Möglichkeit hat, "auf den Pfad der Tugend" zurückzukehren und das Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien unwiederbringlich zerstört wurde. Dies ist insbesondere bei Verstößen gegen das Wettbewerbsverbot bzw. bei Ausspruch einer unberechtigten fristlosen Kündigung der Fall.

c. Frist
Anders als im Arbeitsrecht (Frist 2 Wochen) sieht das Handelsvertreterrecht keine Frist für die außerordentliche Kündigung gemäß § 89 a HGB vor. Hier kommt es auf die Umstände des Einzelfalles an. Nach der Rechtsprechung beträgt die Frist zur Aufklärung und Überlegung zum Kündigungsgrund aber keinesfalls mehr als 6 bis 8 Wochen.

Wer seit Kenntniserlangung vom Kündigungsgrund mit der fristlosen Kündigung länger wartet, bringt damit zum Ausdruck, dass es ihm durchaus zumutbar ist, das Vertragsverhältnis zumindest noch bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin fortzusetzen.

d. Form
Eine fristlose Kündigung kann grundsätzlich auch mündlich ausgesprochen werden. Schon aus Beweisgründen empfiehlt sich jedoch stets eine schriftliche Erklärung.

Einer Begründung bedarf die außerordentliche Kündigung für ihre Wirksamkeit nicht. Es genügt, dass sie unzweideutig aus wichtigem Grunde ausgesprochen wurde. Der Gekündigte hat allerdings das Recht, vom Kündigenden eine Begründung zu verlangen.

e. Zugang
Eine Kündigung wird erst mit Zugang der Erklärung beim Gekündigten wirksam. Dieser muss unter normalen Umständen die Möglichkeit haben, von der Kündigungserklärung Kenntnis zu nehmen. Nimmt er keine Kenntnis, z.B. weil er seinen Briefkasten mehrere Tage nicht leert, gilt die Kündigung in dem Moment als zugegangen, in dem sie zu den üblichen Geschäftszeiten in seinen Briefkasten eingeworfen wurde.

Merke: Bei einer per Einschreiben mit Rückschein zugesandten Kündigung gilt der Einwurf des Benachrichtigungszettels in den Briefkasten noch nicht als Zugang der Kündigung. Zugegangen ist eine Kündigung in solchen Fällen erst dann, wenn der Gekündigte die Möglichkeit hatte, das Kündigungsschreiben bei der Post abzuholen. 

2. Rechtsfolgen:


a. Eine wirksame fristlose Kündigung beendet das Vertragsverhältnis mit Zugang des Kündigungsschreibens.

b. Der Vertragspartner, dem fristlos gekündigt wurde, ist zum Ersatz des durch die vorzeitige Aufhebung des Vertragsverhältnisses entstandenen Schadens verpflichtet, sofern die Kündigung durch ein Verhalten veranlasst wurde, das er zu vertreten hatte. Der Gekündigte muss also vorsätzlich oder fahrlässig die ihm aus dem Vertrag obliegenden Pflichten verletzt haben.

c. Ausgleichsanspruch

Wichtig: Ein Ausgleichsanspruch ist nur dann ausgeschlossen, wenn der Unternehmer das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund wegen schuldhaften Verhaltens des Handelsvertreters gekündigt hat.

Kündigt der Unternehmer beispielsweise, weil der Handelsvertreter aufgrund eines Unfalls nicht mehr in der Lage ist, seine Tätigkeit wieder aufzunehmen, lässt diese Kündigung den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters ebenso unberührt wie eine Kündigung des Unternehmers, die auf einem aus seiner Sphäre stammenden wichtigen Grund beruht (s.o.).

d. Derjenige Vertragspartner, der wirksam das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund wegen schuldhaften Verhaltens des anderen fristlos kündigt, kann sich des Weiteren von einem etwaigen nachvertraglichen Wettbewerbsverbot lossagen.

Wichtig: Diese Erklärung muss schriftlich und binnen einem Monat nach der Kündigung erfolgen.

e. Eine unwirksame fristlose Kündigung ist in aller Regel in eine fristgerechte Kündigung zum nächstmöglichen ordentlichen Kündigungstermin umzudeuten.

Merke: Der zu Unrecht gekündigte Vertragspartner hat aufgrund der unberechtigten fristlosen Kündigung seinerseits das Recht, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Dies hat z.B. für den zu Unrecht fristlos gekündigten Handelsvertreter, der daraufhin selbst fristlos kündigt, den Vorteil, dass er frei ist, andere Tätigkeiten zu übernehmen, auch konkurrierende, sofern kein nachvertragliches Wettbewerbsverbot besteht.

Der Nachteil besteht allerdings darin, dass er seinen Erfüllungsanspruch auf Provision verliert und an dessen Stelle nur ein Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung tritt, auf den die Einnahmen aus der anderweitig übernommenen Tätigkeit ebenso anzurechnen sind wie ersparte Kosten.

Tipp: Insbesondere der Bezirksvertreter sollte es sich daher gut überlegen, ob er eine unwirksame fristlose Kündigung des Unternehmers seinerseits mit einer fristlosen Kündigung beantworten will.

 

Im Folgenden haben wir Rechtstipps für Handelsvertreter - thematisch geordnet - zusammengestellt. 

Handelsvertretervertrag

  - Thema: "Warum schriftlicher Handelsvertretervertrag?"


Pflichten des Handelsvertreters

  - Das Wettbewerbsverbot des Handelsvertreters

  - Leistungsstörung beim Bezirksvertreter

  - Thema: Vertragserweiterung

  - Thema: Weisungen an Handelsvertreter


Pflichten des Unternehmers

  - Thema: Weisungen an Handelsvertreter

  - Internetvertrieb und Handelsvertreter


Provisionsanspruch

  - Provisionen: Welche gibt es? Wann ist die Provision fällig?

  - Leistungsstörung beim Bezirksvertreter

  - Internetvertrieb und Handelsvertreter

  - Hemmung und Neubeginn der Verjährung


Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht

  - Kontrollrechte des Handelsvertreters und ihre Durchsetzung


Kündigung des Handelsvertretervertrags

  - Krankheit und Ausgleichsanspruch bei Eigenkündigung

  - Die Freistellung im Rahmen von Handelsvertreterverträgen

  - Die ausgleichserhaltende Kündigung der Handelsvertreter- GmbH

  - Variierende Fristen für die Kündigung im Absatzmittler- Vertrag

  - Begründeter Anlass für eine ausgleichserhaltende Eigenkündigung

  - Das Verabschiedungsschreiben

  - Die fristlose Kündigung: Voraussetzungen und Rechtsfolgen

  - Fristlose Kündigung des Handelsvertretervertrags und Ausgleichsanspruch


Ausgleichsanspruch

  - Die fristlose Kündigung: Voraussetzungen und Rechtsfolgen

  - Der Ausgleichsanspruch des Warenhandelsvertreters

  - Krankheit und Ausgleichsanspruch bei Eigenkündigung

  - Thema: Ausgleichsanspruch und Steuer

  - Eigenschaften von Neukunden bei der Ermittlung Aunspruchsanspruchs nach § 89 b HGB

  - Handelsvertreterausgleich und Altersversorgung

  - Wichtiger Grund und Ausgleichsanpruch

  - Darlegungs- und Nachweislast des Handelsvertreters beim Ausgleichsanspruch

  - Ausgleichsanspruch beim Vertrieb von Waren und Dienstleistungen

  - Fristlose Kündigung des Handelsvertreters und Ausgleichsanpruch

  - Ausgleichsanspruch und Zugewinnausgleich

  - Die Vorauserfüllung des Ausgleichsanpruchs

  - Die ausgleichserhaltende Kündigung der Handelsvertreter- GmbH

  - Begründeter Anlass für eine ausgleichserhaltende Eigenkündigung


Einstands-, Abwälzungs- und Nachfolgevereinbarungen 

  - Wichtige Punkte beim "Vertretungsverkauf"

  - Fragen bei Einstandsvereinbarungen


Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot

  - Das Wettbewerbsverbot des Handelsvertreters

  - Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot des Handelsvertreters gemäß § 90 a HGB

  - Verwendung von Kundendaten nach Beendigung des Vertretervertrages

  - Das Verabschiedungsschreiben


Rechtsformwahl

  - Thema Handelsvertreter- GmbH: Vor- und Nachteile

  - Das GmbH- Recht wird moderner


Internetvertrieb

  - Internetvertrieb und Handelsvertreter


Handelsvertreter im Nebenberuf

  - Buchauszug für Handelsvertreter im Nebenberuf


Sonstiges

  - Rückzahlungsklauseln für Ausbildungskosten

  - Die Insolvenz des Handelsvertreters

  - Einbehalt der Provision von Inkassobeträgen

  - Aktuell: Rentenversicherungspflicht für GmbH- Geschäftsführer

 

Die Anwaltskanzlei ist seit ihrer Gründung 1970 durch Dr. jur. Wolfram Küstner, Rechtsanwalt in Göttingen, ausschließlich tätig auf den Gebieten des gesamten Außendienst- und Vertriebsrechts.

Aktuelle RechtsLinks

Ausgleichsanspruch bei Krankheit und Eigenkündigung

Insolvenz im Handelsvertreterrecht


Buchauszug des Handelsvertreters im Nebenjob


Verjährung im Handelsvertreterrecht

Bedeutung der GmbH im Handelsvertreterrecht

Die ausgleichserhaltende Kündigung der Handelsvertreter GmbH


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Der Neukunde im Ausgleichsrecht


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Ausgleichsanspruch beim Vertrieb von Waren und Dienstleistungen


Handelsvertreterausgleich des Tankstellenbetreibers

Zur Vertragserweiterung im Vertreterrecht

Ausgleichsanspruch und Zugewinnausgleich

Vorauserfüllung des Ausgleichsanspruch

Einbehalt der Provision aus dem Inkasso

Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters


Der Ausgleichsanspruch des Versicherungsver-
treters


Der Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers

Der Ausgleichsanspruch des Franchisenehmers

Der Ausgleichsanspruch des Tankstellenhalters

Der Ausgleichsanspruch des Bausparkassen-
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Grundsätze zur Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs

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Ausgleich des Versicherungsvertreters

Aktuelles zum Handelsvertreterrecht: Grundzüge und Entscheidungen


Aktuelles zum Versicherungsvertreter- recht: Grundzüge und Entscheidungen

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Das Recht der Finanzdienstleister

Aktuelles zum Franchiserecht

Infos zum Vertrags- händlerrecht


Infos zur Finanz- marktrichtlinie

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Das Recht der Handelsvertreter

Das Recht der Ver- sicherungsvertreter

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Das Versicherungs- vermittlerregister

Das VVR

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Das Versicherungs- vermittlerrecht

Die Versicherungs- vermittlerverordnung


Infos zum
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