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Hemmung und Neubeginn der Verjährung

Die wichtigsten Grundzüge und Entscheidungen zu Hemmung und Neubeginn der Verjährung im Handelsvertreterrecht

von Küstner, v. Manteuffel & Wurdack, Kanzlei für Vertriebsrecht und Handelsvertreterrecht.

Eine Rechtsprechungsübersicht zum Handelsvertreterrecht finden Sie hier.

Rechtstipps zum Handelsvertreterrecht finden Sie hier.

Bitte beachten Sie auch unsere Seminare zum Thema Handelsvertreterrecht.


Hemmung und Neubeginn der Verjährung 

Aufgrund der Streichung des § 88 HGB bestimmen sich die für Handels-, Versicherungs- und Bausparkassenvertreterverträge geltenden Verjährungsfristen seit dem 15.12.2004 ausschließlich nach den allgemeinen Verjährungsvorschriften des BGB. Grundsätzlich gilt jetzt eine dreijährige Verjährungsfrist. Sie beginnt jedoch erst mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste. Unabhängig von dieser Kenntnis verjähren Ansprüche jedoch grundsätzlich nach zehn Jahren seit ihrer Entstehung.

WICHTIG: Das Vorgesagte gilt nur dann, wenn es weder zu einer Hemmung noch zu einem Neubeginn der Verjährung kommt.

Auch bisher waren auf Ansprüche aus Handelsvertreterverhältnissen die allgemeinen Regeln des BGB zur Hemmung und zum Neubeginn der Verjährung anzuwenden. Daran hat sich durch die Streichung des § 88 HGB nichts geändert. Das Schuldrechtsreformgesetz hatte in diesem Bereich bereits ordentlich "aufgeräumt". Die Mehrzahl aller eingeleiteten Maßnahmen führt nunmehr nur noch zur so genannten Hemmung der Verjährung.

Das heißt:
° Die Verjährung kommt mit Eintritt des Hemmungsgrundes zum Stillstand.

° Entfällt der Hemmungsgrund, setzt sich die angebrochene Verjährung mit der restlichen Laufzeit der Verjährungsfrist fort.

Die Verjährung wird beispielsweise gehemmt durch:
° Verhandlungen über die den Anspruch begründenden Umstände,

° Rechtsverfolgung des Anspruchs, beispielsweise durch Erlass eines Mahnbescheides oder durch Klageerhebung,

° Berechtigung des Schuldners zur vorübergehenden Leistungsverweigerung aufgrund einer Vereinbarung mit dem Gläubiger (Stundung)

TIPP: Wichtig ist bei verjährungshemmenden Verhandlungen (1. Beispiel), dass Beginn und Abbruch der Verhandlungen schriftlich dokumentiert werden. Nur dann hat der Gläubiger/Schuldner im Streitfall einen sicheren Nachweis zum Hemmungszeitraum in der Hand.

Für den Gläubiger ist entscheidend, dass er nachweisen kann, dass und wann der Schuldner sich auf Verhandlungen gerade über den in Streit stehenden Anspruch eingelassen hat. Es reicht beispielsweise hierfür nicht, dass der Schuldner Gegenansprüche geltend macht, ohne zu den Ansprüchen des Gläubigers Stellung zu nehmen.

Für den Schuldner kommt es entscheidend darauf an, dass er nachweisen kann, dass die Verhandlungen abgebrochen wurden. Dies kann er z.B. dadurch erreichen, dass er dem Gläubiger nachweisbar mitteilt, dass er jegliche weitere Verhandlungen ablehnt.

Ein Neubeginn der kompletten Verjährungsfrist (früher: "Unterbrechung" der Verjährung) tritt nur noch ein bei:

° Anerkenntnissen, beispielsweise durch Abschlags- oder Zinszahlungen oder Sicherheitsleistung oder

° Vollstreckungshandlungen.


Im Folgenden haben wir Rechtstipps für Handelsvertreter - thematisch geordnet - zusammengestellt. 


Handelsvertretervertrag

  - Thema: "Warum schriftlicher Handelsvertretervertrag?"


Pflichten des Handelsvertreters

  - Das Wettbewerbsverbot des Handelsvertreters

  - Leistungsstörung beim Bezirksvertreter

  - Thema: Vertragserweiterung

  - Thema: Weisungen an Handelsvertreter


Pflichten des Unternehmers

  - Thema: Weisungen an Handelsvertreter

  - Internetvertrieb und Handelsvertreter


Provisionsanspruch

  - Provisionen: Welche gibt es? Wann ist die Provision fällig?

  - Leistungsstörung beim Bezirksvertreter

  - Internetvertrieb und Handelsvertreter

  - Hemmung und Neubeginn der Verjährung


Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht

  - Kontrollrechte des Handelsvertreters und ihre Durchsetzung


Kündigung des Handelsvertretervertrags

  - Krankheit und Ausgleichsanspruch bei Eigenkündigung

  - Die Freistellung im Rahmen von Handelsvertreterverträgen

  - Die ausgleichserhaltende Kündigung der Handelsvertreter- GmbH

  - Variierende Fristen für die Kündigung im Absatzmittler- Vertrag

  - Begründeter Anlass für eine ausgleichserhaltende Eigenkündigung

  - Das Verabschiedungsschreiben

  - Die fristlose Kündigung: Voraussetzungen und Rechtsfolgen

  - Fristlose Kündigung des Handelsvertretervertrags und Ausgleichsanspruch


Ausgleichsanspruch

  - Die fristlose Kündigung: Voraussetzungen und Rechtsfolgen

  - Der Ausgleichsanspruch des Warenhandelsvertreters

  - Krankheit und Ausgleichsanspruch bei Eigenkündigung

  - Thema: Ausgleichsanspruch und Steuer

  - Eigenschaften von Neukunden bei der Ermittlung Aunspruchsanspruchs nach § 89 b HGB

  - Handelsvertreterausgleich und Altersversorgung

  - Wichtiger Grund und Ausgleichsanpruch

  - Darlegungs- und Nachweislast des Handelsvertreters beim Ausgleichsanspruch

  - Ausgleichsanspruch beim Vertrieb von Waren und Dienstleistungen

  - Fristlose Kündigung des Handelsvertreters und Ausgleichsanspruch

  - Ausgleichsanspruch und Zugewinnausgleich

  - Die Vorauserfüllung des Ausgleichsanpruchs

  - Die ausgleichserhaltende Kündigung der Handelsvertreter- GmbH

  - Begründeter Anlass für eine ausgleichserhaltende Eigenkündigung


Einstands-, Abwälzungs- und Nachfolgevereinbarungen 

  - Wichtige Punkte beim "Vertretungsverkauf"

  - Fragen bei Einstandsvereinbarungen


Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot

  - Das Wettbewerbsverbot des Handelsvertreters

  - Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot des Handelsvertreters gemäß § 90 a HGB

  - Verwendung von Kundendaten nach Beendigung des Vertretervertrages

  - Das Verabschiedungsschreiben


Rechtsformwahl

  - Thema Handelsvertreter- GmbH: Vor- und Nachteile

  - Das GmbH- Recht wird moderner


Internetvertrieb

  - Internetvertrieb und Handelsvertreter


Handelsvertreter im Nebenberuf

  - Buchauszug für Handelsvertreter im Nebenberuf


Sonstiges

  - Rückzahlungsklauseln für Ausbildungskosten

  - Die Insolvenz des Handelsvertreters

  - Einbehalt der Provision von Inkassobeträgen

  - Aktuell: Rentenversicherungspflicht für GmbH- Geschäftsführer


Die Anwaltskanzlei ist seit ihrer Gründung 1970 durch Dr. jur. Wolfram Küstner, Rechtsanwalt in Göttingen, ausschließlich tätig auf den Gebieten des gesamten Außendienst- und Vertriebsrechts. 

Aktuelle RechtsLinks

Ausgleichsanspruch bei Krankheit und Eigenkündigung

Insolvenz im Handelsvertreterrecht


Buchauszug des Handelsvertreters im Nebenjob


Verjährung im Handelsvertreterrecht

Bedeutung der GmbH im Handelsvertreterrecht

Die ausgleichserhaltende Kündigung der Handelsvertreter GmbH


Außerordentliche Kündigung des Vertrags


Der Neukunde im Ausgleichsrecht


Handelsvertreterausgleich und Altersvorsorge


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Beweislasten im Ausgleichsrecht


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Handelsvertreterausgleich des Tankstellenbetreibers

Zur Vertragserweiterung im Vertreterrecht

Ausgleichsanspruch und Zugewinnausgleich

Vorauserfüllung des Ausgleichsanspruch

Einbehalt der Provision aus dem Inkasso

Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters


Der Ausgleichsanspruch des Versicherungsver-
treters


Der Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers

Der Ausgleichsanspruch des Franchisenehmers

Der Ausgleichsanspruch des Tankstellenhalters

Der Ausgleichsanspruch des Bausparkassen-
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Grundsätze zur Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs

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Aktuelles zum Handelsvertreterrecht: Grundzüge und Entscheidungen


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Infos zum Versicher- ungsvermittlerrecht

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Das Recht der Finanzdienstleister

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Infos zum Vertrags- händlerrecht


Infos zur Finanz- marktrichtlinie

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Ausgleichsanspruch

Die Grundsätze im Versicherungsver- treterrecht

Das Recht der Handelsvertreter

Das Recht der Ver- sicherungsvertreter

Die Grundsätze zur Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruch

Das Vermittlerregister

Das Versicherungs- vermittlerregister

Das VVR

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Das Versicherungs-
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Das Versicherungs- vermittlerrecht

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Infos zum
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