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Die Vertragserweiterung im Handelsvertreterrecht

Grundzüge und Entscheidungen zur Vertragserweiterung im Handelsvertreterrecht
 

von Küstner, v. Manteuffel & Wurdack, Kanzlei für Vertriebsrecht und Handelsvertreterrecht

Eine Rechtsprechungsübersicht zum Handelsvertreterrecht finden Sie hier.


Rechtstipps zum Handelsvertreterrecht finden Sie hier.

Bitte beachten Sie auch unsere Seminare zum Handelsvertreterrecht.


Vertretungserweiterung

Unter dem Motto neues Jahr, neues Glück nehmen Handelsvertretungen häufig zum Jahreswechsel neue Produkte auf. Dabei werden oft gesetzliche und vertragliche Fallstricke übersehen, die zu einem bösen Erwachen führen. Immer wieder wundern sich Handelsvertreter, wenn bei ihnen der Blitz in Form einer fristlosen Kündigung einschlägt, weil sie ein Konkurrenzunternehmen vertreten.

Immer noch ist Handelsvertretern, aber auch vertretenen Unternehmen unbekannt, dass die Vertretung eines Konkurrenzunternehmens den Unternehmer zur fristlosen Kündigung berechtigt.

Dabei ist es völlig gleichgültig, ob das Konkurrenzverbot in einem schriftlichen Handelsvertretervertrag fixiert bzw. ob überhaupt ein schriftlicher Handelsvertretervertrag existiert oder nicht. Das Verbot der Konkurrenztätigkeit ergibt sich aus der zwingenden gesetzlichen Interessenwahrnehmungspflicht des Handelsvertreters, § 86 Abs. 1, Abs. 3 HGB. Auch die Ausrede, es sei ja nur in Einzelfällen zu Verstößen gekommen oder der Unternehmer habe keinen oder nur geringen Schaden erlitten, da es sich z.B. nur um Testverkäufe gehandelt habe, verfängt nicht. Entscheidend ist die Störung des Vertrauensverhältnisses, die das bereits vertretene Unternehmen nicht hinzunehmen braucht.

Auch Umgehungsversuche, z.B. die Übernahme der Vertretung durch eine Mittelsperson aus dem Verwandten- oder Bekanntenkreis, helfen nicht weiter. Es ist außerdem anerkannt, dass das Wettbewerbsverbot vertraglich konkretisiert und erweitert werden kann, z.B. dass ein Handelsvertreter für Damenhosen generell keine Produkte im Bereich der Damenoberbekleidung für andere Hersteller vertreten darf. Haben die Parteien vereinbart, dass die Übernahme einer weiteren Vertretung genehmigungspflichtig ist, erweitert der Handelsvertreter aber dennoch ungefragt sein Vertretungssortiment, ist auch dies ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung. Begründet wird dies mit dem bereits angesprochenen Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes.

Der Unternehmer müsse damit rechnen, dass der Handelsvertreter auch in anderen Punkten seine Vertragspflicht nicht so genau nehmen werde und ständig damit rechnen müsse, dass der Handelsvertreter hinter seinem Rücken weitere Vertretungen übernehmen werde.

Wichtig: Die Kündigung eines Handelsvertretervertrages aus wichtigem Grund muss nicht innerhalb der 2-Wochen-Frist des § 626 BGB erklärt werden. Der zur Kündigung berechtigten Vertragspartei ist eine angemessene Überlegungszeit zuzugestehen, deren Dauer sich nach den Umständen des jeweiligen Falles richtet. Sie ist regelmäßig kürzer als zwei Monate. Wartet der Kündigungsberechtigte zwei Monate und länger mit der fristlosen Kündigung, nachdem er von dem wichtigen Grund Kenntnis erlangt hat, kann dies in der Regel nicht mehr als angemessene Zeitspanne zur Aufklärung des Sachverhalts und Überlegung, ob gekündigt werden soll oder nicht, angesehen werden. Ein so langes Abwarten deutet darauf hin, dass der Kündigende das beanstandete Ereignis selbst als nicht so schwerwiegend empfunden hat, dass eine weitere Zusammenarbeit bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist unzumutbar ist.
Glück hatte deshalb ein Handelsvertreter in dem vom BGH am 26.05.1999 unter dem Aktenzeichen VIII ZR 123/98 entschiedenen Fall. Dort hatte der Handelsvertreter nachweisen können, dass dem Unternehmer die Wettbewerbstätigkeit schon lange vor Ausspruch der fristlosen Kündigung bekannt geworden war, und zwar so konkret, dass das vertretene Unternehmen den Hinweisen dazu hätte nachgehen müssen, dies aber nicht getan hatte. Daraus schloss der Bundesgerichtshof, dass dieses Verhalten zeige, der Verstoß des Handelsvertreters gegen das Konkurrenzverbot sei nicht so schwerwiegend empfunden worden, dass die weitere Zusammenarbeit mit dem Unternehmen unzumutbar war.


Resümee: Eine fristlose Kündigung wegen nicht genehmigter Wettbewerbs- oder Zusatzvertretung schließt den Ausgleichsanspruch aus. Sie ist auch ohne Abmahnung möglich, da der Verstoß im Vertrauensbereich angesiedelt ist. Für den Handelsvertreter bedeutet das, hier vorsichtig zu agieren und stets zu dokumentieren, dass und wann ihm die Genehmigung durch die vertretene Firma erteilt worden ist. Ist das Kind in den Brunnen gefallen, sprich die Firma ist auf den mangels Genehmigung vorliegenden Verstoß gekommen, gilt es den Zeitpunkt der Kenntnis der Firma zu dokumentieren. Je länger sich die Firma mit der fristlosen Kündigung Zeit lässt, desto größer ist die Chance, dass die Kündigung verwirkt ist. Für das vertretene Unternehmen bedeutet dies, dass stets schon dann, wenn erste Hinweise oder Zweifel auf die Gesetzes- und Vertragstreue des Handelsvertreters auftauchen, sofort recherchiert und schnellstmöglich entschieden wird, um dem Verwirkungseinwand aus dem Wege zu gehen.


Im Folgenden haben wir Rechtstipps für Handelsvertreter - thematisch geordnet - zusammengestellt. 

Handelsvertretervertrag

  - Thema: "Warum schriftlicher Handelsvertretervertrag?"


Pflichten des Handelsvertreters

  - Das Wettbewerbsverbot des Handelsvertreters

  - Leistungsstörung beim Bezirksvertreter

  - Thema: Vertragserweiterung

  - Thema: Weisungen an Handelsvertreter


Pflichten des Unternehmers

  - Thema: Weisungen an Handelsvertreter

  - Internetvertrieb und Handelsvertreter


Provisionsanspruch

  - Provisionen: Welche gibt es? Wann ist die Provision fällig?

  - Leistungsstörung beim Bezirksvertreter

  - Internetvertrieb und Handelsvertreter

  - Hemmung und Neubeginn der Verjährung


Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht

  - Kontrollrechte des Handelsvertreters und ihre Durchsetzung


Kündigung des Handelsvertretervertrags

  - Krankheit und Ausgleichsanspruch bei Eigenkündigung

  - Die Freistellung im Rahmen von Handelsvertreterverträgen

  - Die ausgleichserhaltende Kündigung der Handelsvertreter- GmbH

  - Variierende Fristen für die Kündigung im Absatzmittler- Vertrag

  - Begründeter Anlass für eine ausgleichserhaltende Eigenkündigung

  - Das Verabschiedungsschreiben

  - Die fristlose Kündigung: Voraussetzungen und Rechtsfolgen

  - Fristlose Kündigung des Handelsvertretervertrags und Ausgleichsanspruch


Ausgleichsanspruch

  - Die fristlose Kündigung: Voraussetzungen und Rechtsfolgen

  - Der Ausgleichsanspruch des Warenhandelsvertreters

  - Krankheit und Ausgleichsanspruch bei Eigenkündigung

  - Thema: Ausgleichsanspruch und Steuer

  - Eigenschaften von Neukunden bei der Ermittlung Aunspruchsanspruchs nach § 89 b HGB

  - Handelsvertreterausgleich und Altersversorgung

  - Wichtiger Grund und Ausgleichsanpruch

  - Darlegungs- und Nachweislast des Handelsvertreters beim Ausgleichsanspruch

  - Ausgleichsanspruch beim Vertrieb von Waren und Dienstleistungen

  - Fristlose Kündigung des Handelsvertreters und Ausgleichsanpruch

  - Ausgleichsanspruch und Zugewinnausgleich

  - Die Vorauserfüllung des Ausgleichsanpruchs

  - Die ausgleichserhaltende Kündigung der Handelsvertreter- GmbH

  - Begründeter Anlass für eine ausgleichserhaltende Eigenkündigung


Einstands-, Abwälzungs- und Nachfolgevereinbarungen 

  - Wichtige Punkte beim "Vertretungsverkauf"

  - Fragen bei Einstandsvereinbarungen


Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot

  - Das Wettbewerbsverbot des Handelsvertreters

  - Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot des Handelsvertreters gemäß § 90 a HGB

  - Verwendung von Kundendaten nach Beendigung des Vertretervertrages

  - Das Verabschiedungsschreiben


Rechtsformwahl

  - Thema Handelsvertreter- GmbH: Vor- und Nachteile

  - Das GmbH- Recht wird moderner


Internetvertrieb

  - Internetvertrieb und Handelsvertreter


Handelsvertreter im Nebenberuf

  - Buchauszug für Handelsvertreter im Nebenberuf


Sonstiges

  - Rückzahlungsklauseln für Ausbildungskosten

  - Die Insolvenz des Handelsvertreters

  - Einbehalt der Provision von Inkassobeträgen

  - Aktuell: Rentenversicherungspflicht für GmbH- Geschäftsführer


Die Anwaltskanzlei ist seit ihrer Gründung 1970 durch Dr. jur. Wolfram Küstner, Rechtsanwalt in Göttingen, ausschließlich tätig auf den Gebieten des gesamten Außendienst- und Vertriebsrechts.

 

Aktuelle RechtsLinks

Ausgleichsanspruch bei Krankheit und Eigenkündigung

Insolvenz im Handelsvertreterrecht


Buchauszug des Handelsvertreters im Nebenjob


Verjährung im Handelsvertreterrecht

Bedeutung der GmbH im Handelsvertreterrecht

Die ausgleichserhaltende Kündigung der Handelsvertreter GmbH


Außerordentliche Kündigung des Vertrags


Der Neukunde im Ausgleichsrecht


Handelsvertreterausgleich und Altersvorsorge


Ausschluss des Ausgleichsanspruchs


Beweislasten im Ausgleichsrecht


Ausgleichsanspruch beim Vertrieb von Waren und Dienstleistungen


Handelsvertreterausgleich des Tankstellenbetreibers

Zur Vertragserweiterung im Vertreterrecht

Ausgleichsanspruch und Zugewinnausgleich

Vorauserfüllung des Ausgleichsanspruch

Einbehalt der Provision aus dem Inkasso

Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters


Der Ausgleichsanspruch des Versicherungsver-
treters


Der Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers

Der Ausgleichsanspruch des Franchisenehmers

Der Ausgleichsanspruch des Tankstellenhalters

Der Ausgleichsanspruch des Bausparkassen-
vertreters


Grundsätze zur Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs

Grundzüge des Handelsvertreter-
ausgleichs


Ausgleich des Versicherungsvertreters

Aktuelles zum Handelsvertreterrecht: Grundzüge und Entscheidungen


Aktuelles zum Versicherungsvertreter- recht: Grundzüge und Entscheidungen

Infos zum Versicher- ungsvermittlerrecht

Infos zum Agenturrecht

Das Recht der Finanzdienstleister

Aktuelles zum Franchiserecht

Infos zum Vertrags- händlerrecht


Infos zur Finanz- marktrichtlinie

Aktuelles zur MiFID

Ausgleichsanspruch

Die Grundsätze im Versicherungsver- treterrecht

Das Recht der Handelsvertreter

Das Recht der Ver- sicherungsvertreter

Die Grundsätze zur Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruch

Das Vermittlerregister

Das Versicherungs- vermittlerregister

Das VVR

Finanzdiensleistungsrecht

Das Versicherungs-
vermittlergesetz


Das Versicherungs- vermittlerrecht

Die Versicherungs- vermittlerverordnung


Infos zum
Vermittlergesetz