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Wichtiger Grund und Ausgleichsanspruch

Grundzüge und Entscheidungen zu wichtiger Grund und
Ausgleichsanspruch im Handelsvertreterrecht
 

von Küstner, v. Manteuffel & Wurdack, Kanzlei für Vertriebsrecht und Handelsvertreterrecht

Eine Rechtsprechungsübersicht zum Handelsvertreterrecht finden Sie hier.


Rechtstipps zur Kündigung eines Handelsvertretervertrags finden Sie hier.

Bitte beachten Sie auch unsere Seminare zum Handelsvertreterrecht.


Wichtiger Grund und Ausgleichsanspruch


Nach § 89 b Abs. 3 Nr. 2 HGB ist der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters ausgeschlossen, wenn der Unternehmer das Vertragsverhältnis gekündigt hat und für die Kündigung ein wichtiger Grund wegen schuldhaften Verhaltens des Handelsvertreters vorlag.

Die Auslegung des Begriffs "wichtiger Grundes" entspricht dabei den von der Rechtsprechung zu § 89 a HGB entwickelten Grundsätzen zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund.

Merke: Danach ist ein wichtiger Grund gegeben, wenn dem Kündigenden aufgrund tatsächlicher oder rechtliche Umstände die Fortsetzung des Vertrages bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile nicht zugemutet werden kann.

Beachte: Im Einzelfall muss immer geprüft werden, ob den Umständen nach vor Ausspruch der fristlosen Kündigung eine Abmahnung erforderlich ist.

Das Vorliegen eines wichtigen Grundes allein reicht für den Ausschluss des Ausgleichsanspruchs allerdings nicht aus. Vielmehr ist erforderlich, dass der zur Kündigung berechtigende wichtige Grund auf einem "schuldhaften Verhalten" des Handelsvertreters beruht. Nicht jede wirksame Kündigung aus wichtigem Grunde führt daher zugleich zu einem Verlust des Ausgleichsanspruchs.

Beachte: Der Ausschlusstatbestand ist nicht erfüllt, wenn der Unternehmer den Vertrag aus wichtigem Grunde kündigt, ohne dass diese Kündigung auf ein schuldhaftes Verhalten des Handelsvertreters gestützt werden kann.

Kündigt der Unternehmer gleichwohl, schuldet er dem Handelsvertreter – soweit die weiteren Voraussetzungen des § 89 b HGB erfüllt sind – einen Handelsvertreterausgleich.

Die Verantwortlichkeit des Handelsvertreters richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches, namentlich des § 276 BGB. Ein Verschulden liegt hiernach vor bei vorsätzlichem oder fahrlässigem Fehlverhalten des Handelsvertreters, also z.B. nicht bei einer Erkrankung des Handelsvertreters, die dazu führt, dass diesem die Ausübung seiner Handelsvertretertätigkeit nicht mehr zugemutet werden kann.

Beachte: Im Streitfall ist der Unternehmer für das Vorliegen eines wichtigen Grundes und das Verschulden des Handelsvertreters darlegungs- und beweispflichtig.

Ein wichtiger Grund zur Kündigung wegen schuldhaften Verhaltens des Handelsvertreters liegt regelmäßig vor

     - bei Verstößen des Handelsvertreters gegen das
       Wettbewerbsverbot
       Beispiel: Übernahme einer Vertretung für ein
       Konkurrenzunternehmen während der Vertragslaufzeit
     - bei Verstößen im Vertrauensbereich
       Beispiel: unberechtigte fristlose Kündigung durch den  
       Handelsvertreter

Hat eine Vertragspartei das Vertragsverhältnis unberechtigterweise fristlos gekündigt, so stellt sich für die andere Partei regelmäßig die Frage, wie sie auf diese Kündigung reagieren soll.

Sie kann die Kündigung zum Anlass nehmen, das Vertragsverhältnis ihrerseits fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen. Sie kann aber auch – sofern sie ein Interesse an der Fortsetzung des Vertragsverhältnisses hat – die Kündigung als unbegründet zurückweisen und den Vertragspartner auf Erfüllung in Anspruch nehmen. Auf Unternehmerseite ist insoweit allerdings zu berücksichtigen, dass mit der Feststellung der Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung des Handelsvertreters wegen Fehlens eines "wichtigen Grundes" noch keine Aussage darüber getroffen ist, ob ein für die ausgleichserhaltende Kündigung des Handelsvertreters ausreichender "begründeter Anlass" vorliegt.

Für den Handelsvertreter stellt sich die Frage, ob eine sofortige Trennung bzw. ein Festhalten am Vertrag sinnvoll ist und welche rechtlichen Konsequenzen sich für ihn insoweit ergeben.

Tipp:
Wegen der im Einzelnen nur schwer überschaubaren Folgen der Entscheidung über die Reaktion auf eine unberechtigte fristlose Kündigung empfiehlt es sich in jedem Falle, sich hierzu vorab kurzfristig (ansonsten Verwirkungsrisiko) von einem Rechtsanwalt beraten zu lassen, wie zu reagieren ist.

Für den Ausschluss des Ausgleichs nach § 89 b Abs. 3 Nr. 1 HGB ist es nicht erforderlich, dass der Unternehmer das Vertragsverhältnis wegen des ihm zur Kenntnis gelangten schuldhaften Vertragsverhaltens des Handelsvertreters fristlos, d.h. ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist, kündigt.

Merke: Die Kündigung kann in diesen Fällen daher als fristlose oder als außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist ausgesprochen werden.


Im Folgenden haben wir Rechtstipps für Handelsvertreter - thematisch geordnet - zusammengestellt. 

Handelsvertretervertrag

  - Thema: "Warum schriftlicher Handelsvertretervertrag?"


Pflichten des Handelsvertreters

  - Das Wettbewerbsverbot des Handelsvertreters

  - Leistungsstörung beim Bezirksvertreter

  - Thema: Vertragserweiterung

  - Thema: Weisungen an Handelsvertreter


Pflichten des Unternehmers

  - Thema: Weisungen an Handelsvertreter

  - Internetvertrieb und Handelsvertreter


Provisionsanspruch

  - Provisionen: Welche gibt es? Wann ist die Provision fällig?

  - Leistungsstörung beim Bezirksvertreter

  - Internetvertrieb und Handelsvertreter

  - Hemmung und Neubeginn der Verjährung


Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht

  - Kontrollrechte des Handelsvertreters und ihre Durchsetzung


Kündigung des Handelsvertretervertrags

  - Krankheit und Ausgleichsanspruch bei Eigenkündigung

  - Die Freistellung im Rahmen von Handelsvertreterverträgen

  - Die ausgleichserhaltende Kündigung der Handelsvertreter- GmbH

  - Variierende Fristen für die Kündigung im Absatzmittler- Vertrag

  - Begründeter Anlass für eine ausgleichserhaltende Eigenkündigung

  - Das Verabschiedungsschreiben

  - Die fristlose Kündigung: Voraussetzungen und Rechtsfolgen

  - Fristlose Kündigung des Handelsvertretervertrags und Ausgleichsanspruch


Ausgleichsanspruch

  - Die fristlose Kündigung: Voraussetzungen und Rechtsfolgen

  - Der Ausgleichsanspruch des Warenhandelsvertreters

  - Krankheit und Ausgleichsanspruch bei Eigenkündigung

  - Thema: Ausgleichsanspruch und Steuer

  - Eigenschaften von Neukunden bei der Ermittlung Aunspruchsanspruchs nach § 89 b HGB

  - Handelsvertreterausgleich und Altersversorgung

  - Wichtiger Grund und Ausgleichsanpruch

  - Darlegungs- und Nachweislast des Handelsvertreters beim Ausgleichsanspruch

  - Ausgleichsanspruch beim Vertrieb von Waren und Dienstleistungen

  - Fristlose Kündigung des Handelsvertreters und Ausgleichsanpruch

  - Ausgleichsanspruch und Zugewinnausgleich

  - Die Vorauserfüllung des Ausgleichsanpruchs

  - Die ausgleichserhaltende Kündigung der Handelsvertreter- GmbH

  - Begründeter Anlass für eine ausgleichserhaltende Eigenkündigung


Einstands-, Abwälzungs- und Nachfolgevereinbarungen 

  - Wichtige Punkte beim "Vertretungsverkauf"

  - Fragen bei Einstandsvereinbarungen


Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot

  - Das Wettbewerbsverbot des Handelsvertreters

  - Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot des Handelsvertreters gemäß § 90 a HGB

  - Verwendung von Kundendaten nach Beendigung des Vertretervertrages

  - Das Verabschiedungsschreiben


Rechtsformwahl

  - Thema Handelsvertreter- GmbH: Vor- und Nachteile

  - Das GmbH- Recht wird moderner


Internetvertrieb

  - Internetvertrieb und Handelsvertreter


Handelsvertreter im Nebenberuf

  - Buchauszug für Handelsvertreter im Nebenberuf


Sonstiges

  - Rückzahlungsklauseln für Ausbildungskosten

  - Die Insolvenz des Handelsvertreters

  - Einbehalt der Provision von Inkassobeträgen

  - Aktuell: Rentenversicherungspflicht für GmbH- Geschäftsführer


Die Anwaltskanzlei ist seit ihrer Gründung 1970 durch Dr. jur. Wolfram Küstner, Rechtsanwalt in Göttingen, ausschließlich tätig auf den Gebieten des gesamten Außendienst- und Vertriebsrechts.

Aktuelle RechtsLinks

Ausgleichsanspruch bei Krankheit und Eigenkündigung

Insolvenz im Handelsvertreterrecht


Buchauszug des Handelsvertreters im Nebenjob


Verjährung im Handelsvertreterrecht

Bedeutung der GmbH im Handelsvertreterrecht

Die ausgleichserhaltende Kündigung der Handelsvertreter GmbH


Außerordentliche Kündigung des Vertrags


Der Neukunde im Ausgleichsrecht


Handelsvertreterausgleich und Altersvorsorge


Ausschluss des Ausgleichsanspruchs


Beweislasten im Ausgleichsrecht


Ausgleichsanspruch beim Vertrieb von Waren und Dienstleistungen


Handelsvertreterausgleich des Tankstellenbetreibers

Zur Vertragserweiterung im Vertreterrecht

Ausgleichsanspruch und Zugewinnausgleich

Vorauserfüllung des Ausgleichsanspruch

Einbehalt der Provision aus dem Inkasso

Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters


Der Ausgleichsanspruch des Versicherungsver-
treters


Der Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers

Der Ausgleichsanspruch des Franchisenehmers

Der Ausgleichsanspruch des Tankstellenhalters

Der Ausgleichsanspruch des Bausparkassen-
vertreters


Grundsätze zur Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs

Grundzüge des Handelsvertreter-
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Ausgleich des Versicherungsvertreters

Aktuelles zum Handelsvertreterrecht: Grundzüge und Entscheidungen


Aktuelles zum Versicherungsvertreter- recht: Grundzüge und Entscheidungen

Infos zum Versicher- ungsvermittlerrecht

Infos zum Agenturrecht

Das Recht der Finanzdienstleister

Aktuelles zum Franchiserecht

Infos zum Vertrags- händlerrecht


Infos zur Finanz- marktrichtlinie

Aktuelles zur MiFID

Ausgleichsanspruch

Die Grundsätze im Versicherungsver- treterrecht

Das Recht der Handelsvertreter

Das Recht der Ver- sicherungsvertreter

Die Grundsätze zur Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruch

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Das Versicherungs- vermittlerregister

Das VVR

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Das Versicherungs-
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Das Versicherungs- vermittlerrecht

Die Versicherungs- vermittlerverordnung


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Vermittlergesetz